General AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden (Behandelnde) der Portale tiernotdienst.de und tierarztsuche.de

Stand: 28. Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der tino24/7 GmbH Am Sudhaus 2 12053 Berlin Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und ihren Geschäftskunden, insbesondere Tierärztinnen, Tierärzten und Tierkliniken (nachfolgend „Kunde“), die die Portale tiernotdienst.de und tierarztsuche.de (nachfolgend „Portale“) nutzen.
  2. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbrauchervertrag kommt nicht zustande. Mit der Registrierung oder Buchung einer Leistung bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft.
  3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Wir betreiben Online-Portale, auf denen wir Profile von Kunden darstellen, um Tierhaltern (nachfolgend „Nutzer“) eine Informations- und Kontaktplattform zu bieten.
  2. Wir bieten dem Kunden verschiedene Leistungsmodelle an:
    • Basis-Eintrag (kostenlos): Nach einer Verifizierung kann der Kunde sein bereits auf den Portalen eventuell vorhandenes Profil (erstellt aus öffentlichen Daten) übernehmen und grundlegende Informationen (z. B. Kontaktdaten, Öffnungszeiten) selbst verwalten und korrigieren. Der Funktionsumfang ist beschränkt. Ein Anspruch auf einen Basis-Eintrag besteht nicht.
    • Premium-Dienste (kostenpflichtig): Der Kunde kann kostenpflichtige Pakete buchen, die ihm erweiterte Darstellungsmöglichkeiten und Funktionen bieten (z. B. Hinzufügen von Fotos, Logos, ausführlichen Leistungstexten, eine hervorgehobene Positionierung etc.). Der genaue Leistungsumfang des jeweiligen Premium-Dienstes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf den Portalen zum Zeitpunkt der Buchung.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, den Funktionsumfang der Portale, insbesondere der kostenlosen Basis-Einträge, jederzeit anzupassen oder zu ändern.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Die Erstellung eines Profils erfordert eine Registrierung. Der Vertrag über einen Basis-Eintrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsprozess abschließt und diese AGB akzeptiert und wir das Konto freischalten.
  2. Der Vertrag über Premium-Dienste kommt zustande, indem der Kunde auf den Portalen ein Leistungspaket auswählt, den Bestellprozess durchläuft und auf den Button klickt, der den Bestellvorgang zahlungspflichtig abschließt (z. B. „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“). Die darauf folgende Bestätigungs-E-Mail von uns dokumentiert den Vertragsschluss.
  3. Wir sind berechtigt, einen Nachweis über die berufliche Qualifikation und Zulassung des Kunden (z. B. Approbationsurkunde) zu verlangen. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr, aktuell und vollständig sind.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

  1. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere das Heilmittelwerbegesetz, die Berufsordnungen für Tierärzte oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine irreführenden oder unwahren Angaben zu seinen Qualifikationen, Spezialisierungen oder angebotenen Leistungen zu machen.
  3. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung der in Abs. 1 und 2 genannten Pflichten gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sein Profil aktuell zu halten.

§ 5 Umgang mit Nutzerbewertungen

  1. Der Kunde erkennt an, dass Nutzer die Möglichkeit haben, seine Leistungen auf den Portalen zu bewerten, und dass diese Bewertungen Teil des Portalkonzepts sind.
  2. Wir agieren als neutraler Host-Provider und sind nicht zur anlasslosen Vorab-Prüfung von Bewertungen verpflichtet. Wir nehmen Bewertungen weder im Positiven noch im Negativen für uns in Anspruch.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, uns Bewertungen zu melden, von denen er annimmt, dass sie rechtswidrig sind (z. B. Schmähkritik, üble Nachrede, nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen). Wir werden eine solche Meldung im Rahmen unseres internen Prüfprozesses untersuchen und bei begründetem Verdacht auf einen Rechtsverstoß die Bewertung entfernen.
  4. Ein Anspruch auf Löschung von Meinungsäußerungen oder wahren Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie kritisch sind, besteht nicht.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

  1. Für die Nutzung von Premium-Diensten gelten die auf den Portalen zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung kann per der auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Rechnungen werden elektronisch versandt.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über einen Basis-Eintrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
  2. Der Vertrag über Premium-Dienste hat eine feste Mindestlaufzeit (z. B. 12 Monate), die bei der Buchung angegeben wird. Er verlängert sich automatisch um die jeweilige ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 4 verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung in Verzug ist.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Kunde räumt uns das nicht-ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Logos, Bilder, Texte etc.) für die Dauer des Vertrages auf den Portalen und in damit verbundenen Marketingmaßnahmen (z. B. Social Media, Newsletter) zu nutzen, um die vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

  1. Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit der Portale von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind, sowie geplante Wartungsarbeiten.
  2. Im Übrigen richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei sie wie folgt beschränkt ist: Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Berlin.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.